Rechtsprechung
| RG, 10.07.1920 - Rep. III 93/20 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Wie vollzieht sich die Anstellung der Beamten der Krankenkassen mit den Rechten und Pflichten gemeindlicher Beamten? 2. Findet auf den Gehaltsanspruch dieser Beamten § 7 des preuß. Kommunalbeamtengesetzes vom 30. Juli 1899 Anwendung?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für eine Anstellung eines Krankenkassenbeamten mit den Rechten und Pflichten gemeindlicher Beamten; Anwendbarkeit des Kommunalbeamtengesetzes auf den Gehaltsanspruch eines Beamten der Krankenkassen
- opinioiuris.de
Anstellung der Beamten der Krankenkassen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 99, 265
Wird zitiert von ...
- BGH, 13.12.1951 - III ZR 144/50
Rechtsmittel
Aber auch im anderen Falle (vgl. RGZ 99, 265) wäre das Ergebnis kein anderes, da es sich bei dem operierenden Arzt, Professor Dr. Jehn, um einen Operateur handelt, gegen den die Klägerin ebensowenig wie gegen die gemäß dem Schriftsatz der Beklagten vom 18. März 1949 jahrzehntelang tätigen Operationsschwestern irgend etwas hinsichtlich ihrer Geeignetheit vorbringt, so daß ein weiterer Entlastungsbeweis von der Beklagten nach § 831 BGB nicht zu verlangen wäre (BGHZ 1, 383 [388]).